Auf wiedersehen Freiheit…

Tja, das wars dann wohl endgültig.
Am Donnerstag soll das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographischen Inhalten verabschiedet werden.
Zwar nicht in seiner ursprünglichen Form, aber viel besser ist es auch nicht geworden…
Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag eigentlich beschlossen hat, dem Gesetz nicht zuzustimmen, hat sie sich dennoch zur Verhandlungen hinreißen lassen und sich mit der CDU/CSU auf eine Spezialregelung verständigt.

Seiten sollen nur gesperrt werden, wenn das Löschen zuviel Zeit in anspruch nehmen würde oder die Löschung nicht möglich sei.
Ja schön…und wer definiert den “angemessenen Zeitraum”? Hat evtl. auch schon jemand die “kinderpornographischen Inhalte” definiert?
Wird das bei jeder Seite ein Richter tun?
NEIN!

Ein unabhängiges Gremium soll den BKA bei der Erstellung der Sperrlisten helfen.
Dieses Gremium, soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erstellt werden…dieser hat jedoch keine Lust darauf, der Oberzensor zu sein.
Schön, dass die CDU/CSU und die SPD sich darauf verständigen das zu tun, was möglichst viele deutsche Bürger nicht wollen!
Immerhin hat die Onlinepetition gegen das Gesetz bereits über 130.000 Mitzeichner und ist damit die erfolgreichste ePetition jemals.
Es ist einfach das beste Beispiel dafür, dass Politiker nicht die Interessen ihrer Bürger, sondern ihre eigenen Vertreten.

Das die CDU/CSU immer weniger junge Wähler aus der sogenannten “Generation C64″ hat, dürfte ja seit, Frau von der Leyen mit ihrem geistigen Dünnschiss begonnen hat, klar sein.
Aber auch die SPD manövriert sich richtung Projekt 18…denn mehr Stimmen werden sie im September nach dieser Aktion wohl kaum verbuchen können.

Das nicht alle Politiker so blind folgen, zeigt der Internetexperte der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, der sich mit einem offenen Brief an die Partei richtet.

(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Quelle: netzpolitik.org

Ich bin gespannt, wie das Ergebnis am Donnerstag letztendlich lautet.
“Auf wiedersehen Freiheit” oder “Aufschub für ein paar Monate”…

greez Web