Lasst uns eine Träne vergießen

Lasst uns am heutigen Tage eine Träne vergießen.
Eine Träne für das Grundgesetz, das von Politikern mit Füßen getreten wird, was keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Eine Träne dafür, dass Politiker (noch immer) nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten.
Eine Träne dafür, dass Experten kein Gehör finden und die regierenden Parteien frei nach dem handeln, was sie als Vorstoß in eine bessere Zukunft empfinden.

“Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum”, wenn es nach der CDU/CSU (und wohl auch der SPD) geht, dann sollte das Internet ein Bürgerrechtsfreier Raum sein. Wie sonst lassen sich Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und jetzt Netzzensur erklären?

Es ist wahrlich ein schwarzer Tag für Deutschland.
Für die Internetgemeinde, oder wie sie mittlerweile bezeichnet wird, die Generation C64, ist das unser “schwarzer Donnerstag”.

Der Tag hat heute bereits gut begonnen…
Ich hab verschlafen, hab mir einen abgehetzt um die Bahn noch zu bekommen und auf der Heimfahrt hab ich wegen nervigen kleinen Schulkindern meine Haltestelle zum aussteigen verpasst.
Zuhause angekommen wollte ich dann auch noch ein wenig lernen, saß aber nur vor netzpolitik.org und hab F5 gehämmert, nur um zu sehen, wie es denn mit dem Gesetz aussieht.
Schließlich habe ich mitgekriegt, dass die 2te und 3te Lesung im Plenum live über den Phoenix Stream gesendet wird.
Gegen 19:15 Uhr habe ich dann direkt in der Rede von Frau Krogman (CDU) eingeschaltet.

Anschließend kamen noch Reden von der anderen Parteien in folgender Reihenfolge:
- CDU
- SPD
- FDP (Diese hat mir am meisten zugesagt!)
- Linke
- Grüne
- CDU
- SPD

Bei der ersten Rede der SPD von Herrn Dörman gab es zwei Zwischenfragen.
Die erste hat er angehört und auch beantwortet…naja zumindest aus seiner Sicht. Es war letztendlich nur leeres Geschwätz, unwahre Fakten und populistische Augenwischerei.

Eine zweite Frage kam dann von Herrn Jörg Tauss, selbst Mitglied der SPD.
Herr Dörman wollte ihn “heute nicht hören”, weshalb er seine Frage nicht stellen durfte.
Da hatte wohl jemand Angst vor einem Argument, das nicht widerlegt werden kann…

Die Rede des Abgeordneten der Linke war auch durchaus interessant, wobei mich die der Grünen dann doch etwas enttäuscht hat.
Alles in allem war Frau von der Leyen wieder mal nicht anwesend, was aber sowieso egal ist und war.
Frau von der Leyen ist nur eine Marionette in einem Spiel der Machthaber innerhalb der Partei, sie hat den Stein ins Rollen gebracht und ihre Partei hat die SPD dazu gebracht ihn schlußendlich ins Ziel zu tragen.
Das ganze natürlich auf unserem Rücken.

Es ist einfach kein Recht, was hier geschieht.

Das neue Spezialgesetz hat nun einige umfassende Änderungen erfahren, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

- Das Gesetz ist befristet auf 3 Jahre und verliert seine Wirkung am 31.12.2012
Nette Idee, aber auch Gesetze können in der nächsten Legislaturperiode geändert werden. Dieser Punkt ist also nur Augenwischerei um die Wähler in Sicherheit zu wiegen. “Es ist nur ein Evaluierungsprozess, in 3 Jahren ist es ja wieder außer Kraft”…

- Seiten werden gesperrt, sofern sie das BKA nicht in angemessener Zeit und mit angemessenem Aufwand gelöscht werden können.
Das ist ja toll. Das klingt fast wie das Notstandsgesetz, mit dem Hitler an die Macht gekommen ist. “Wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist…..”
Hier heißt es eben “in angemessener Zeit”…das schöne ist, das BKA darf diesen Begriff definieren. Sprich: Wenn jemand einen faulen Tag hat, dann ist der Aufwand eine Mail an den Provider zu schreiben schon zu hoch und die Seite kommt einfach auf die Sperrliste. Problem gelöst…zumindest was die Arbeit des BKAs angeht.
Die Sperrlisten werden anschließend an die Provider weitergeleitet und diese müssen die Seiten mit einem tollen Stopschild versehen.

- Die Sperrlisten werden von einem unabhängigen Expertengremium überprüft
Ein unabhängiges Gremium…soso…wie wir aus dem Sport wissen, ist nichtmal gewährleistet, dass der Unparteiische wirklich unparteiisch ist.
Das Gremium soll aus 5 Personen bestehen, wobei mindestens 3 Volljuristen sein müssen, d.h. hier wird einem die Anordnung durch potentielle Richter vorgegaukelt.
Hinzu kommt, dass der Bundesbeauftrage für Daten- und Informationsschutz sich weigert diesen Job auszuführen, weil es nicht in seinem Aufgabenbereich liegt.
Und die Krönung kommt jetzt:
Das Gremium soll 1x im Quartal, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ein einziges mal im Quartal, das heißt einmal in 3 Monaten, zusammenfinden um die Sperrlisten stichprobenartig zu überprüfen, schließlich soll sie auf Kinderporno Seiten begrentzt sein…
Das BKA ist also der oberste Zensor, so wie es ihm gefällt…

Es gab noch sehr viel mehr Änderungen, aber allein diese drei Punkte zeigen, wie lächerlich das ganze ist. Es findet keine Zensur statt? Ja ne is klar…

Also, die Abstimmung fand statt…
Hier das Ergebnis:

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Ein genaues Ergebnis ist auf abgeordnetenwatch finden.

Da der Server aber gerade ziemlich überlastet ist, hier eine kurze Zusammenfassung:
Dafür / Dagegen / Enthalten / Nicht beteiligt

SPD:
190 / 3 / 0 / 3

CDU:
158 / 1/ 0 / 18

FDP:
0 / 54 / 0 / 7

CSU:
40 / 0 / 0 / 6

Linke:
0 / 36 / 0 / 17

Grüne:
0 / 33 / 15 / 3

Fraktionslos:
1 / 1 / 0 / 0

Jörg Tauss von der SPD hat live aus dem Plenum getwittert und war einer der wenigen aus der SPD, der gegen das Gesetz gestimmt hat.
Er wird seine politische Karriere bei der SPD nun beenden.
Ein Konsequenter Mann!

Auch aus der CDU gab es eine Gegenstimme. Immerhin noch einer, bzw eine mit Verstand.
Claudia Sanders ist diese Stimmträgerin.

Sie berichtet auch als Erste darüber, dass der CDU-Generalsekretär das Gesetz dazu nutzen will Seiten im Netz, die sich mit >>Killerspielen<< beschäftigen, zu sperren.
Soviel zu der Garantie, dass diese Sperren nur für Kinderpornographische Inhalte genutzt werden.
Es ist ja nichts neues, das Politiker lügen, aber so schnell kam die Wahrheit wohl noch nichts ans Tageslicht…

Die FDP hat bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungs Gericht gedroht und ich denke auch, dass die Netzgemeinde nicht aufgeben wird.
Treiben wir Projekt 18% vorran!
Nicht mehr als 18% für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl…und idealerweise noch weniger für die CDU/CSU.

Abschließen möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat aus den Kommenatern vom netzpolitik.org Blog:

Aufruf zum 18. Juni 2009

An alle Deutschen

Deutschland hat heute ein Grundrecht verloren !

Aber Deutschland hat noch nicht das Grundgesetz verloren !

Die Abgeordneten haben vor der Regierung kapituliert, getrieben durch Angst, die Vernunft vergessend, das Internet der Zensur überlassen.

Doch nichts ist verloren !

Nichts ist verloren, weil das Internet global ist. Im freien Internet, sind gewaltige Kräfte noch nicht gebunden. Eines Tages werden diese Kräfte die Wahrheit wieder ans Licht bringen. Das Internet wird an diesen Tag im Sieg hervorgehen. Dann wird es seine Freiheit und Größe wiederfinden. Dies ist mein Ziel, mein einziges Ziel.

Dies ist, warum ich alle deutschen Internet-Nutzer dazu auffordere, wo immer sie sich befinden, sich mir im Kampfe anzuschliessen, sich einzubringen und Hoffnung zu schöpfen.

Unsere Welt befindet sich in Todesgefahr.

Kämpft alle für die Rettung !

Es lebe das Internet, auch in Deutschland !

Patrick Ehrmann, 2009-06-18

Frei nach Charles De Gaulle (im Anschluß an seine Rede vom 1940-06-18, das Flugblatt von London)

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